Märkische Allgemeine Zeitung 13.09.2004
Kleinmachnower sind skeptisch
Demo gegen Schleusenausbau / Szymanskis Brief könnte Wahl–Finte sein

DIETMAR STREUBER

KLEINMACHNOW
Als sich am Samstag die Gegner des Schleusenausbaus zu ihrer Demo auf dem Rathausplatz trafen, waren sie positiv überrascht vom Umdenken der Brandenburger Landesregierung. Die Presse hatte am Morgen darüber berichtet, dass sich Verkehrsminister Frank Szymanski (SPD), unterstützt von Ministerpräsident Matthias Platzeck, bei Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe für eine Reduzierung der geplanten Baumaßnahmen einsetzt. In einem Schreiben tritt Szymanski entgegen seiner bisherigen Forderung, die Nordkammer der Schleuse auf 190 Meter auszubauen, nun für eine Verlängerung auf nur noch 115 Metern ein. Außerdem soll die Mittelkammer von 67 auf 85 Meter verlängert werden. Damit wäre ein geringerer Eingriff in die Natur nötig, für deren Erhalt sich die Ausbaugegner seit nunmehr sechs Jahren einsetzen.

Trotz dieser vermeintlichen Wende herrscht beim Förderverein Buschgraben/Bäketal und bei der Bürgerinitiative "pro Kanallandschaft Kleinmachnower Schleuse" aber Skepsis. So kurz vor dem 19. September, das strich der Vorsitzende des Fördervereins, Gerhard Casperson heraus, könnte es auch nur ein wahltaktisches Manöver sein. Gerhard Hallmann, Chef der Bürgerinitiative, fand schärfere Worte. Auch er sprach Bedenken aus, dass der Brief nur ein Mittel ist, die Bürger zu täuschen. Denn, so sein Einwand, schon einmal hätte das Bundesverkehrsministerium sie mit falschen Informationen versorgt. Von dort war behauptet worden, dass sowohl Brandenburg als auch Berlin dem Schleusenausbau zugestimmt haben. Eine Anfrage beim Berliner Senat ergab dann, dass dieser nie sein Einverständnis gegeben hat. Hallmann warnte deshalb: "Vorsicht vor dem, was Politiker heute sagen und dann morgen halten."

Er forderte, dass der Planfeststellungsbeschluss vom 12. Januar 2001, dem ein viel zu hoch prognostiziertes Transportaufkommen zugrunde liegt, ausgesetzt wird, damit das Wasserstraßen-Neubauamt, das an dem ursprünglich geplanten Projekt festhält, im Herbst nicht schon mit dem Fällen der 200-jährigen Buchen am Machnower See beginnen kann. Deshalb, da waren sich die trotz Regens zahlreich erschienen Demonstranten einig, wird weiter protestiert, bis die Regierenden von dem Großprojekt ablassen.

Der Ausbau der Schleuse im Rahmen des Verkehrsprojektes "Deutsche Einheit" Nr. 17 beruht auf Prognosen, die Großmotorschiffe bis zu 110 Metern und Schubverbände bis zu 185 Metern Länge berücksichtigen. Zielhäfen für derartige Schiffe wird es aber, das machte Gerhard Casperson deutlich, nicht geben. Auch die in Richtung Osten folgenden Schleusen werden nur über Kammern von 115 Metern Länge verfügen. "Es gibt daher keinerlei nachvollziehbare Begründung, dass die Machnower Schleuse als einzige in der Berliner Umgebung eine Kammerlänge von 190 Metern haben muss." Deshalb verlangt er von den Politikern: "Lasst ab von den unsinnigen Großprojekten, deren Invest-ruinen nur von den vergeudeten Steuermitteln künden."

Im Anschluss an die Kundgebung zogen die Demonstranten, begleitet von den Potsdamer Symphonikern "Blechzeit", zu der Stelle des Hakeburggeländes am Machnowsee, an der die Bäume fallen sollen. Achim Förster vom Förderverein sprach die Hoffnung aus, dass die Buchen und auch die im vergangenen Jahr nach Bundesfinanzminister Hans Eichel benannte uralte Eiche mindestens noch 100 Jahre stehen bleiben. Notfalls wolle man die Bäume, die schon vor dem Bau des Teltowkanals dort standen, mit Mitteln des "Bürgerungehorsams" schützen.