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KLEINMACHNOW
Der vom Bund und vom
Land Brandenburg favorisierte Ausbau der Kleinmachnower Schleuse auf 190
Meter wird zum Politikum. Nach Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat sich
nun auch der Kleinmachnower SPD-Chef Jens Klocksin erneut gegen das 50
Millionen Euro teure Projekt ausgesprochen. Beide Politiker gehen als
Direktkandidaten für die Landtagswahl in der Region an den Start.
Wie berichtet, hat
das Bundesverkehrsministerium vor wenigen Tagen in einem Brief an die
Bürgerinitiative "Pro Kanallandschaft Kleinmachnower Schleuse"
seinen Willen bekräftigt, die Schleuse großzügig auszubauen, angeblich um
Eingriffe an den Ufern zu minimieren. Auch die Länder Berlin und
Brandenburg hätten in einem gemeinsamen Schreiben den Bau der
190-Meter-Kammer befürwortet.
Das bestreitet
SPD-Politiker Jens Klocksin. Im Gegenteil erwarte er durch den zuständigen
Verkehrsminister des Landes Brandenburg "eine ebenso klare Ablehnung
des Schleusenprojekts, wie sie von seinem Berliner Amts- und Fachkollegen
vertreten wurde". Berlin hat nach den Worten Klocksins "längst
erkannt, dass die Pläne der Bundesregierung zum Ausbau der Wasserstraßen
für die Stadt keine Vorteile bringen und sich vom Konzept Osthafen
verabschiedet". "Ich fordere Minister Frank Szymanski auf, im
Interesse der Bürger und Steuerzahler im Kabinett die Initiative zur Ablehnung
dieses schädlichen und sinnlosen Megaprojekts zu ergreifen." Auch
Schönbohm hatte in einem Brief an Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD)
unlängst eine Behandlung des Themas im Kabinett gefordert. Für den
CDU-Landesvorsitzenden ist das Projekt "nicht mehr zu
rechtfertigen".
Als dritte im Bunde
hat sich die grüne Direktkandidatin Cornelia Behm bereits vor einigen
Wochen gegen den Schleusenausbau gestellt. Sie sieht durchaus noch Chancen,
das Vorhaben zu verhindern. Der MAZ sagte sie, dass es einen Beschluss der
Bundesregierung gebe, die Wasserstraßenprojekte noch einmal zu prüfen und
nach Wichtigkeit zu "priorisieren". Die "desolate
Haushaltslage" des Bundes spreche gegen das Projekt. sti
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