Märkische Allgemeine

07.05. 2004

AUSBAU DER KLEINMACHNOWER SCHLEUSE ABGELEHNT / PLATZECK SCHWEIGT
Behm und Tack fordern Verzicht

KLEINMACHNOW Anlässlich des traditionellen "Volksradelns gegen den Havelausbau" am Sonnabend und der Diskussion im Verkehrsausschuss des Bundestages über den Bundesverkehrswegeplan ist auch der geplante Ausbau der Kleinmachnower Schleuse wieder in das Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt.

Die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Bündnis90/Grüne) forderte nach den Beratungen im Ausschuss am Mittwoch, den "Bedarf wie auch die Dimensionierung" des Schleusenausbaus "erneut zu prüfen". Vor dem Hintergrund fehlender Mauteinnahmen und der angespannten Haushaltslage des Bundes müssten "Verkehrsprojekte aufgeschoben oder gestrichen" werden. Behm, die in Kleinmachnow wohnt und als Direktkandidatin der Grünen für die Landtagswahl in der Teltower Region antritt, gilt als Gegnerin des Schleusenausbaus. Dabei soll die nördliche Kammer auf 190 Meter verlängert werden, um die Schleuse für Großmotorgüterschiffe passierbar zu machen.

Auch die verkehrspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion im brandenburgischen Landtag, Anita Tack, hat sich erneut gegen den geplanten Ausbau der Havel ausgesprochen. Sie forderte ebenfalls am Mittwoch die Streichung des Verkehrsprojekts 17 aus dem Bundesverkehrswegeplan. Der Ausbau der Kleinmachnower Schleuse ist Teil des Projekts.

Ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss zum Schleusenausbau liegt zwar vor, doch ist der Baubeginn bis Herbst 2004 verschoben worden. Hintergrund sind Verhandlungen zwischen Umwelt- und Verkehrsministerium um die Abholzung wertvollen Baumbestands unterhalb der Neuen Hakeburg.

In Kleinmachnow selbst hat sich seit Jahren massiver Protest gegen die Pläne des Bundes formiert. Anfang des Jahres lehnten die Gemeindevertreter einmütig den Schleusenausbau ab und appellierten in diesem Sinne an die Bundes- und Landesregierung.

Von dort gibt es bis heute keinen Bescheid. Auch Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der den Schleusenausbau in seiner Zeit als Umweltminister kritisiert hatte, hält sich bedeckt. Für den Sprecher der Bürgerinitiative "Pro Kanallandschaft", Manfred Hauck, ist dieses Verhalten "mehr als enttäuschend", weil alle Fakten gegen die Riesenschleuse sprächen. sti