UNSER BÜRGERMEISTER HADERT MIT SEINEM HAUSHALT

Laut Kommunalverfassung soll ein kommunaler Haushalt einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres der Aufsichtsbehörde vorgelegt werden. Für den Haushalt 2010 hätte dies Anfang Dezember 2009 erfolgen sollen. Um diesen Ablauf zu ermöglichen, wäre ein Start der Haushaltsberatungen im September erforderlich gewesen. Ende Dezember, kurz bevor das Haushaltsjahr begann, stellt der Bürgermeister erst den Haushaltsentwurf fertig.

Die zügige Beratung in den Fachausschüssen und eine gute interfraktionelle Zusammenarbeit ließen schnell einen mehrheitsfähigen Haushalt 2010 entstehen. In der Sitzung der GV am 11.02.2010 sollte der Haushalt verabschiedet werden. Ein Änderungsantrag zum Haushalt wurde eingebracht, seine Wertgrenzen sollten wieder auf das bereits im Nachtragshaushalt 2009 im September beschlossenen Niveau vermindert werden. Die Wertgrenzen bestimmen die Höhe, bis zu dem Bürgermeister und Gemeindeverwaltung eigenständig handeln können. Diesem kommunalrechtlich zulässigen Antrag begegnete Bürgermeister Grubert bereits vor der Abstimmung, in dem er erklärte:

"Die Satzungsänderung hätte zur Folge, dass der Bürgermeister die Beschlussvorlage zurückziehen müsste, da es nach Aussage der Kommunalaufsicht nicht zulässig ist, einen geänderten Haushalt sofort zu verabschieden. Die Änderung ist zunächst einzuarbeiten."

Nach dem sich die Gemeindevertreter von diesen Ausführungen nicht irritieren ließen und den Änderungsantrag bestätigten, zog der Bürgermeister den Haushalt mit folgender Erklärung zurück:

"Auf mehrheitlich angenommenen Änderungsantrag Roland Templins (BIK) wurden im 5 die Wertgrenzen herabgesetzt. Ich ziehe deshalb die Drucksache zurück um die Änderungen einzuarbeiten."

Nach Überarbeitung des Haushalts wurde zum 01.03.2010 die Gemeindevertretung erneut eingeladen. Die vom Bürgermeister angekündigte schriftliche Stellungnahme der Kommunalaufsicht, dass die Rücknahme des Haushalts am 11.02.2010 zwingend erforderlich war, fehlt bis heute. Vorgelegt wurde vom Kämmerer Ecker und Bürgermeister Grubert nunmehr ein Haushaltsentwurf, der mit mehren sechsstelligen "Fehlern" gespickt war. Auch nach einer Sitzungspause war die Verwaltung nicht in der Lage "Licht ins Dunkel der Zahlen" zu bringen. Der Bürgermeister zog die Drucksache Haushalt zum zweiten mal zurück. Die Gemeinde unterliegt nun bis April einer vorläufigen Haushaltsführung. Nur gesetzliche Pflichtaufgaben dürfen bezahlt werden, alle weiteren noch nicht beschlossenen Projekte werden um mindestens zwei Monate verzögert.

Nachlässige Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2010, taktische Spielchen und schlampige Ausfertigung der Drucksachen hat der Bürgermeister politisch zu verantworten. Darunter leiden nun die Projekte der Gemeinde und jene Zuwendungsempfänger, die erst nach Vorlage eines beschlossenen Haushalts alimentiert werden dürfen.

Arnim von Wnuk
04.03.2010