Zank in der Gemeindevertretung verhindert Naturschutz am Buschgraben
BIK kämpft weiterhin für Bebauung

Die Gemeindevertretung hat sich gestern in der wichtigen Entscheidung für oder gegen eine Bebauung des Buschgrabens ins Aus manövriert. Obwohl die Gegner der Bebauung in der Mehrheit waren, kam es zu keinem Beschluss.

Der Bürgermeister hatte eine Vorlage eingebracht, die eine Bebauung auf ca. 20 Grundstücken erlaubt, die großen Flächen der Erbengemeinschaft Gerard aber zur Grünfläche erklärt hätte.

WIR-Vertreter hatten im Vorfeld recherchiert, ob es für die Variante "gar keine neue Bebauung" eine Mehrheit gäbe. Das Ergebnis: Möglicherweise ja, denn einige SPD-Vertreter hatten angegeben, sehr gut ohne Bebauung leben zu können, zumal diese Linie auch vom SPD-Ortsverein propagiert wird. Die Linke will keine Bebauung (oder alles bebauen). Die B90/Grünen sind ebenfalls gegen jede Bebauung. Drei Mitglieder der WIR Fraktion (das vierte Mitglied, C. Grützmann wollte sich nicht beteiligen) initiierten deshalb einen Änderungsantrag, dass der Vorschlag des Bürgermeisters in dieser Richtung zu ändern sei.

Die Wählergruppe BIK brachte einen Änderungsantrag auf den Weg, wonach der Vorschlag des Bürgermeisters in Richtung auf mehr Bebauung zu ändern sei. Was in die BIK gefahren ist (die nach eigener Darstellung gegen mehr Bebauung eintritt), versteht niemand. Aber es war schon vorher bekannt, dass die BIK "pro Investor" handeln würde.

Nun kam es zur Abstimmung der Änderungsanträge und des Hauptantrages:

  • Der von WIR/Grünen/Linke ("gar keine Bebauung") wurde 9:9 bei 3 Enthaltungen abgelehnt! Dafür stimmten je 3 Mitglieder von WIR, Linke und Grüne. Die SPD stimmte dagegen, obwohl im Vorfeld Sympathie für das Anliegen geäussert wurde und die SPD einen eigenen gleichlautenden Antrag (allerdings völlig überhastet und unabgestimmt) vor einigen Wochen eingebracht hatte.

  • Der BIK-Antrag ("Bebauung des Westteils der Buschgrabenfläche") wurde mit 7:14 mit 2 Enthaltungen erwartungsgemäß klar abgelehnt. Nur die CDU und Holger Baumgrass (PRO) wollten der BIK folgen.

  • Nun wurde über den (ungeänderten) Antrag von Bürgermeister Grubert abgestimmt: Dieser wurde mit 8:12 und 3 Enthaltungen ebenfalls abgelehnt! WIR stimmte dieser Variante mehrheitlich zu, um wenigstens ein Minimalergebnis zu erhalten. Grüne und Linke wollten nicht über ihren Schatten springen.

    Im Endergebnis: totale Blockade! Schlimmer kann man Politikunfähigkeit nicht demonstrieren. Besonders ärgerlich die Kommentare der SPD-Vertreter nach dem Debakel, dass man aus Gründen der Gesichtswahrung den Antrag zur Nichtbebauung nicht mittragen und dem Bürgermeister eine Abstimmungsniederlage habe ersparen wollen. Man hätte dafür gestimmt, wenn die beiden Änderungsanträge in einer anderen Reihenfolge gebracht worden wären. Im Klartext: "Parteiräson vor Bürgerinteresse" oder wahlweise: "SPD übt das Schmollen".

    Nun wird das Thema wahrscheinlich vertagt - vielleicht bis in die nächste Wahlperiode. Die Akteure hinter den Kulissen haben nun viel Zeit, Lobbyarbeit zu betreiben. Das Ziel ist klar: Vollständige Bebauung des letzten großen Grünzuges in Kleinmachnow.

    John Banhart