Der Vorsitzende der Kleinmachnower Gemeindevertretung Dr. Klaus Nitzsche (SPD) wurde letzte Woche mit 15 Stimmen in geheimer Wahl abgewählt. Bei 14 Gemeindevertretern fand der Antrag, ihn wegen vorgeworfener Stasikontakte aus seinem Amt zu entfernen keine Mehrheit.
Die 14 Gemeindevertreter haben den Antrag sicher nicht abgelehnt, weil sie Stasi-Aktivitäten bagatellisieren wollten. Vielmehr herrschte Unbehagen darüber, wie es zu dem Abwahlantrag kam. Angefangen hatte die Diskussion damit, dass aus CDU-Kreisen behauptet wurde, es seien neue Akten über Nitzsche aufgetaucht. Das war nachweislich gelogen, die CDU konnte sich damit allerdings einen Beschluss der Gemeindevertretung erschleichen, die Akten nochmals prüfen zu lassen. Sowohl Gemeindevertretung als auch Kreistag hatten Nitzsches Akte 2001 und 2006, letztes unter Führung des CDU-Abgeordneten Enneking, bereits prüfen lassen und waren zu dem Schluss gelangt, dass Nitzsche nur minderbelastet sei. Dieses Mal lief es anders: Die CDU und Teile der SPD (der Abwahlantrag kam von Einzelabgeordneten der SPD) konnten unter Mithilfe der märkischen Zeitung den Eindruck verbreiten, es gäbe ganz neue Enthüllungen über Nitzsche (was nicht stimmte). Teile von Nitzsches Stasiakte wurden als Kopien in Briefkästen verteilt um das Klima weiter anzuheizen. Einige Gemeindevertreter hoff(t)en dann auch auf Nitzsches Posten: fertig war das Ergebnis.
Vertreter von WIR hatten sich für eine objektive Aufarbeitung der Akte eingesetzt. Warum nicht die SPD, deren Mitglied Nitzsche ist? Alles ist seit Jahren bekannt. Man muss sich fragen, warum jetzt plötzlich eine Abwahl?
Nun kann man argumentieren, dass es um Leute nicht schade ist, die mit der Stasi Kontakt hatten und ihr vielleicht sogar zuarbeiteten. Einen schalen Beigeschmack hinterlässt es aber schon, wenn eine solche Abwahl auf Unwahrheiten, Verteilung von illegal kopierten Akten und dem Versprechen von Posten beruht. Wenn die angeblichen Demokraten von CDU und SPD solche Handlungsweisen billigen, ist das bezeichnend für ihr Demokratieverständnis.
Was hat die Abwahl von Nitzsche zur Aufarbeitung von Stasiverbrechen beigetragen? Leider nichts. Stasiopfer werden lediglich missbraucht von Politikern, die sich am Ende nur für Posten und politischen und damit wirtschaftlichen Einfluss interessieren. Eigentlich ziemlich ekelhaft.
15.12.09 / J. Banhart